EU Verbraucherschutz – dein Leitfaden zum Online Shopping

Die EU hat den Verbraucherschutz für Online-Käufer ausgeweitet. Zu den neuen Bestimmungen gehört:

• Ein 14-tägiger „Abkühlungszeitraum“, in dem Waren zurückgegeben werden können
• Mehr Rechte für eine Erstattung
• Das Verbot ungerechtfertigter zusätzlicher Gebühren durch Zahlung per Kreditkarte (oder andere Zahlungsarten)
• Das Verbot bereits aktivierter Kästchen, um den unbeabsichtigten Kauf nicht gewünschter Zusatzleistungen zu verhindern.

Dieser Leitfaden bietet dir einen Überblick über deine Rechte im Hinblick auf online gekaufte Produkte und Dienstleistungen, insbesondere über die Rückgabe nicht gewünschter Waren.

Online-Händler müssen klare, richtige und verständliche Schlüsselinformationen zu dem Produkt oder der Dienstleistung bereitstellen, bevor du einen Kauf tätigst. Stelle sicher, dass alle Kontaktinformationen des Händlers, einschließlich E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer aufgeführt sind. Dir sollte auch der Gesamtpreis genannt werden, einschließlich aller zusätzlich anfallenden Kosten – oder zumindest Informationen darüber, wie dieser kalkuliert wird.

Als Teil des Kaufvertrags sollte der Händler umfassende Informationen zu Zahlung, Lieferung, Rückgaberecht, Kundendienst, Vertragsdauer, Streitbeilegungsverfahren und ein Handelsregister angeben.

Diese Informationen sollten im Vertrag enthalten sein, es sei denn, du vereinbarst mit dem Händler andere Bedingungen als die, die beispielsweise auf der Website des Händlers aufgeführt sind.

Wenn du online einkaufst, musst du unverzüglich eine Kaufbestätigung erhalten. Diese kann entweder per E-Mail oder durch Senden einer Mitteilung an dein persönliches Konto auf der Website des Händlers erfolgen. Du solltest die Möglichkeit haben, diese Bestätigung zu speichern und der Händler sollte sie nicht ohne deine Zustimmung ändern können.

Zusätzliche Kosten, beispielsweise für die Nutzung einer Kreditkarte, sind zulässig. Die Gebühren dürfen jedoch nicht die Kosten übersteigen, die dem Händler für die Bearbeitung deiner Zahlung entstehen. Du musst immer die Möglichkeit haben, ausdrücklich allen zusätzlichen „versteckten“ Gebühren, wie etwa einer Reiseversicherung bei einer Flugbuchung, zuzustimmen. Es ist illegal, wenn Händler „bereits aktivierte” Kästchen während des Kaufprozesses verwenden und daraus eine entsprechende Zustimmung ableiten.

In der EU kannst du von Online-Kaufverträgen, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Der „Abkühlungszeitraum“ endet 14 Tage nach dem Tag des Warenerhalts. Endet dieser Zeitraum nicht an einem Arbeitstag, wird er bis zum nächsten Arbeitstag verlängert. Du kannst innerhalb dieses Zeitraums aus einem beliebigen Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.

Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, musst du dies entweder schriftlich bestätigen und die Waren per Post zurücksenden oder ein Fax oder eine E-Mail schicken, um den Händler über deine Entscheidung zu informieren. Der Händler muss ein Standardformular für den Widerruf bereitstellen, das du zu diesem Zweck benutzen kannst. Die Verwendung ist aber nicht obligatorisch.

Du solltest berücksichtigen, dass die Transaktion beim Kauf von Waren bei einer Privatperson anstatt bei einer Firma nicht durch die gleiche Verbraucher-Gesetzgebung abgedeckt ist und das 14-tägige Widerrufsrecht nicht gilt.

Weitere Informationen zur Rückgabe nicht gewünschter Waren.

Erstattungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihres Widerrufs erfolgen. Ein Händler kann die Erstattung verzögern, wenn die zurückgesandten Waren oder Nachweise über deren Versand noch nicht bei ihm eingegangen sind. Erstattungen müssen alle Versandkosten enthalten, die du beim Kauf gezahlt hast. Zusätzliche Kosten können anfallen, wenn du keinen Standard-, sondern einen Expressversand angefordert hast. Gewöhnlich musst du die Kosten für die Rücksendung an den Händler übernehmen.

Wurdest du zum Zeitpunkt des Kaufs nicht darüber informiert, dass du die Kosten für die Rücksendung während des “Abkühlungszeitraums” übernehmen musst, dann muss der Händler auch diese Kosten tragen. Du darfst die Waren nicht verwenden, bevor du dich zum Rücktritt vom Kaufvertrag entschließt. Das Widerrufsrecht gestattet dir nur, das Produkt wie in einem Geschäft zu untersuchen.

Weitere Informationen zu Reparaturen, Austausch und Erstattungen.

Der 14-tägige Abkühlungszeitraum gilt auch für Dienstleistungsverträge, beispielsweise für einen Internetzugang, den du online oder bei einem Verkäufer abgeschlossen hast. Möchtest du aber, dass der Händler den Dienst vor dem Ablauf des 14-tägigen Abkühlungszeitraums bereitstellt, musst du dies ausdrücklich anfordern. Wenn du danach vom Vertrag zurücktreten möchtest, musst du für den Zeitraum zahlen, indem du den Dienst genutzt hast.

Besondere Bestimmungen gelten für kleine Betriebe und Handwerker. Bei dringenden Reparaturen, z.B. durch einen Klempner, der ein Wasserleck repariert, kann der Auftrag nicht abgesagt werden, wenn man dem Preis der Leistung bereits zugestimmt hat.
Kauf von digitalem Inhalt

Beim Herunterladen oder Streaming von Inhalten gelten besondere Bestimmungen. Vor dem Kauf musst du darüber informiert sein, wie der Inhalt mit entsprechender Hardware/Software funktioniert (Interoperabilität) und auch über seine Funktionalität, das Bestehen eventueller geografischer Einschränkungen und die Genehmigung privater Kopien Bescheid wissen. Das Widerrufsrecht gilt auch hier, aber sobald du mit dem Herunterladen oder Streaming beginnst, kannst du nicht mehr vom Kauf zurücktreten, wenn der Händler seine Verpflichtungen erfüllt hat.

Weitere Informationen zum Onlineshopping.

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