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Welche Rolle spielt der Betriebsrat im Arbeitsschutz?

Körpersprache beim Verkaufgespräch

Die gesetzlichen Bestimmungen - in erster Linie das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitsschutzgesetz mit angrenzenden Verordnungen und das Arbeitssicherheitsgesetz - weisen dem Betriebsrat eindeutige Rechte und Pflichten zu, wenn es um das Thema Arbeitsschutz und daran angrenzende Fragen geht.

Neben der Arbeitssicherheit, dem Gesundheitsschutz, der Unfallverhütung und dem betrieblichen Umweltschutz ist der Arbeitsschutz eine wesentliche Kernaufgabe des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist in der Regel der Verhandlungspartner des Arbeitgebers, um die gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb in den freiwilligen Betriebsvereinbarungen umzusetzen und für den vorliegenden Fall zu konkretisieren.

Pflichten des Betriebsrats beim Arbeitsschutz

Insbesondere aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben sich für den Betriebsrat eine Reihe von Pflichten, die er in Sachen Arbeitsschutz nachzugehen hat. Seine wesentliche Rolle besteht in der Überwachung des Unternehmens, ob der Arbeitgeber wiederum allen Pflichten bezüglich seines Personals nachkommt. Dazu zählen auch die Bestimmungen zum Arbeitsschutz. Näheres zur Rolle des Betriebsrats allgemein und zum Arbeitsschutz kannst du auch hier genauer nachlesen.

Neben der Aufgabe der Überwachung muss der Betriebsrat sich auch aktiv für den Arbeitsschutz einsetzen. Bei der Beseitigung von Missständen zum Beispiel muss der Betriebsrat selbst auch tätig werden, um den Arbeitgeber anzuhalten, den Arbeitsschutz zu gewährleisten. Weitere Aufgaben beinhalten die Förderung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie die aktive Unterstützung der Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger in Form von Beratung, Auskunft und Anregung zur Gefahrenabwehr.

Betriebsrat muss stets unterrichtet werden

Neben den Pflichten besitzt der Betriebsrat auch eine Reihe von Rechten in Bezug zum Arbeitsschutz. Zum einen ist dies ein Informationsrecht. So muss das Unternehmen seine Maßnahmen zum Arbeitsschutz und angedachte Änderungen dem Betriebsrat rechtzeitig mitteilen und es muss sämtliche Informationen auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat hat zudem ein Recht auf Teilnahme beispielsweise bei Besichtigungen durch oder Besprechungen mit Behörden oder dritten Personen, die den Arbeitsschutz betreffen. Zudem müssen Betriebsärzte und andere Fachkräfte mit Bezug zur Arbeitssicherheit mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten.

Betriebsrat besitzt Mitwirkungsrechte

Eines der wichtigsten Rechte zur Arbeitssicherheit betrifft die Mitwirkung an der Planung und Umsetzung von betrieblichen Baumaßnahmen oder anderen Umgestaltungen von Arbeitsorten. Der Betriebsrat muss auch einbezogen werden, wenn neue oder andere technische Anlagen installiert werden sowie Verfahren oder Arbeitsabläufe verändert werden. Kurzum: alle unternehmerischen Maßnahmen, die potenziell den Arbeitsplatz von Arbeitnehmern verändern. Damit ist auch ganz unmittelbar der Arbeitsschutz betroffen, der durch die Veränderungen oder Neuerungen im gleichen Maße eingehalten werden muss. Hierbei muss das Unternehmen auch Vorschläge und Bedenken seitens des Betriebsrates bei seinen Planungen berücksichtigen.

Weitere Mitwirkungsrechte betreffen zum Beispiel die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten. Hier muss das Unternehmen den Betriebsrat beteiligen, bevor ein Sicherheitsbeauftragter benannt wird. Im Rahmen der freiwilligen Betriebsvereinbarungen können Betriebsrat und Unternehmen auch weitergehende Maßnahmen zum Arbeitsschutz vereinbaren.

Weitere Rechte des Betriebsrats

Nicht zuletzt besitzt der Betriebsrat weitere Mitbestimmungsrechte. Diese umfassen beispielsweise betriebliche Regelungen zur Unfallverhütung, der Ergonomie und angrenzende Maßnahmen zum Arbeitsschutz.