Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von bildungsdoc (BD)

• Für Einträge in BD-Datenbanken
• Zur Nutzung von Werbeflächen auf www.bildungsdoc.de

Stand: 14. September 2011

§ 1 - Geltungsbereich

Verträge über die Werbeschaltungen kommen nur durch ein entsprechendes Vertragsdokument, welches auf diese AGB verweist, durch die Unterzeichnung des Kunden und von BD zustande.

Für die Inanspruchnahme der Online-Werbeflächen von BD gelten ausschließlich diese AGB in der aktuellen Version. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht.

§ 2 - Leistungen (Werbevertrag)

(1) Beauftragt der Kunde Werbeschaltungen auf Basis eines dem Kunden zuvor von BD zugesandten Angebots, kommt der Vertrag über die Werbeschaltung nicht bereits mit der Beauftragung durch den Kunden, sondern erst mit der Auftragsbestätigung durch BD oder der Schaltung der Werbung zustande.

(2) BD erbringt nach erfolgtem Vertragsabschluss mit dem Kunden die Leistungen der jeweils gebuchten Werbemittel, zu dem im Vertrag ausgewiesenen Beginn.

(3) Soweit Werbeagenturen BD Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur selbst zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. D.h., dass die Werbeagentur selbst und direkter Vertragspartner von BD nach diesen AGB ist. Aufträge von Werbeagenturen oder Werbevermittlern werden nur für namentlich bezeichnete und identifizierbare Werbungstreibende angenommen. BD ist berechtigt, sich den Status als Agentur nachweisen zu lassen und von der Werbeagentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen.

(4) BD ist in der Platzierung der Werbemittel frei, soweit die Parteien nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Schaltung der Werbemittel erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter/Websitebetreiber üblichen Wiedergabequalität sowie in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet-Benutzers.

§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweilige Vergütung und deren Zahlungsziel bestimmen sich nach dem abgeschlossenen Vertrag zwischen BD und Kunde.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, gilt die zum Zeitpunkt des Kundenauftrags aktuelle Preisliste von BD. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Die Bezahlung der vereinbarten Leistungen erfolgt als Vorauszahlung für die komplette Vertragslaufzeit.

(4) Sofern BD begründete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden hat, ist BD berechtigt, die Erfüllung des Vertrags über Werbeschaltungen bis zum Erhalt der Vorauszahlung ruhen zu lassen und eine Vorauszahlung für noch durchzuführende Werbeschaltungen in Rechnung zu stellen.

(5) Sofern der Kunde einen Auftrag über eine Werbeschaltung gegenüber BD bezüglich noch nicht erbrachter Werbeschaltungen storniert, steht BD ein Anspruch in Höhe von fünfzig Prozent des Auftragswertes (netto) der noch nicht erbrachten Werbeschaltungen zu. Stornierungen sind nur schriftlich an BD zu senden.

§ 4 – Laufzeiten der Verträge

(1) Der Vertrag über den kostenpflichtigen Eintrag in die BD-Datenbank wird für eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht innerhalb der vereinbarten Frist gekündigt, erfolgt eine automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr.

(2) Die Vertragslaufzeit bei Werbeschaltungen auf BD ist variabel verhandelbar. Vertragslaufzeit sowie Kündigungsregelung sind Vertragsbestanteile.

§ 5 – Vertragskündigung innerhalb der Vertragslaufzeit

(1) Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Werbeschaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für BD ist insbesondere dann gegeben, wenn gegen BD infolge der vom Kunden beauftragten Werbeschaltung eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, eine Abmahnung erfolgte und/oder ein Verstoß des Kunden gegen Mitwirkungspflichten aus § 5 vorliegt.

(2) Die bis zum Eingang einer Kündigung erbrachten Leistungen seitens BD sind vom Kunden entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten.

(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

§ 6 - Ablehnung von Werbeaufträgen, Kennzeichnung von Werbemitteln

(1) BD behält sich vor, Werbeaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge oder einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels abzulehnen bzw. zu sperren, wenn das Werbemittel nach dem pflichtgemäßen Ermessen von BD gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder die Schaltung für BD unzumutbar ist.

(2) BD kann ein bereits geschaltetes Werbemittel zurückziehen bzw. sperren, wenn nachträglich Umstände eintreten oder BD bekannt werden, aufgrund derer die Voraussetzungen der Regelung in § 4 (1) erfüllt werden.

(3) BD wird dem Kunden eine Ablehnung oder Zurücknahme bzw. Sperrung unverzüglich mitteilen.

(4) Werbemittel, die nicht schon aufgrund ihrer Gestaltung eindeutig als Werbung erkennbar sind, können von BD als solche kenntlich gemacht werden, z.B. durch den Hinweis „Anzeige“.

§ 7 - Mitwirkungspflichten des Kunden, Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen.

(2) Der Kunde liefert spätestens fünf Werktage vor Werbeschaltung sämtliche Werbemittel an die im Vertrag angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde stellt sicher, dass die von BD vorgegebenen technischen Spezifikationen sowie Format- und Designvorgaben für die Werbemittel den im Vertrag vereinbarten entsprechen. Verzögerungen aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden gehen zu dessen Lasten und etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

(3) Innerhalb von zwei Tagen nach erfolgter Werbeschaltung wird der Kunde die geschaltete Werbung auf Mängel hin prüfen und BD unverzüglich schriftlich auf eine etwaige nicht vertragsgemäße Leistung hinweisen.

(4) Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller Nutzungsrechte an dem jeweils von ihm veröffentlichten Werbemittel ist und sowohl zeitlich, örtlich und inhaltlich frei über diese, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, verfügen kann. Er garantiert, dass die Werbemittel frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und keinen pornographischen Inhalt aufweisen. Bei dem Erlangen von Kenntnis über Verstöße hat der Kunde BD unverzüglich über die Verstöße in Kenntnis zu setzen.

(5) Der Kunde räumt BD sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der übermittelten Inhalte (insbesondere der Werbemittel), erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte – zeitlich, örtlich und inhaltlich - und sonstigen Rechte ein. Das betrifft auch insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung sowie öffentlichen Zugänglichmachung. Diese Rechteinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Rechte an zur Werbeschaltung beauftragte Dritte, insbesondere an Internetanbieter/Websitebetreiber, zu übertragen.

(6) Soweit  Werbemittel des Kunden von Dritten stammen, diese betreffen oder vertraulicher Natur sind, ist die Einholung der vorherigen Zustimmung der Betroffenen durch den Kunden erforderlich. Dazu bedarf es keiner Aufforderung durch BD.

(7) Der Kunde erklärt hiermit, dass er BD, dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen freistellt, die von Dritten aufgrund einer unbefugten Veröffentlichung erhoben werden und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er  die behaupteten Rechts- bzw. Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

(8) Machen Dritte gegen BD und/oder Internetanbieter/ Websitebetreiber Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Werbemittel des Kunden verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Werbemittel verletzen ihre Rechte, wird der Kunde BD und/oder den betreffenden Internetanbieter/Websitebetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, auf erste Anforderung vollumfänglich freistellen und darüber hinausgehende etwaige Schäden ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, BD und/oder den betreffenden Internetanbieter/Websitebetreiber im Rahmen des zumutbaren mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 8 - Elektronischer Hackerangriff und Vertragsstrafe

(1) Neben der Einhaltung der von BD vorgegebenen technischen Spezifikationen, gewährleistet der Kunde auch, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel keine Codes bzw. Programme (u.a. Cookies, Trojanische Pferde, Dialer) enthalten, die geeignet sind, bei der Werbeschaltung die Funktionalität der Website, Server oder anderer Computer Dritter zu beeinträchtigen.

(2) Der Kunde verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine von BD nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen.

§ 9 - Haftungsbeschränkungen

(1) Für Schäden haftet BD nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit BD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

(2) Im Übrigen besteht keine Haftung durch BD für Fälle leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund.

(3) Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 10 - Haftung für fremde Inhalte und Funktionalität

(1) BD haftet nicht für den Inhalt von gegebenen Informationen und gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere wird nicht für die Inhalte der Werbemittel der Kunden gehaftet sowie für die Inhalte von Internetseiten, auf welche durch Kunden ein Link gesetzt wurde. Sobald BD entsprechende Rechtsverletzungen bekannt werden, oder solche vermutet werden, wird BD diese durch Löschung des betreffenden Werbemittels unverzüglich beseitigen.

(2) BD ist bestrebt, die Werbemittel und gesetzten Links auf anderen Internetseiten auf Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Eine ständige Kontrolle ist allerdings nicht praktikabel und wirtschaftlich vertretbar. I.d.R. werden Internetseiten, auf denen ein Link durch BD gesetzt wurde, nur bei Verdacht einer Rechtsverletzung erneut überprüft und ggf. sofort gelöscht. BD übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die der Kunde bei Vertragsabschluss angegeben hat oder für sonstige durch den Kunden generierten Inhalte.

(3) Der Verantwortungsbereich von BD beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf Systeme von BD und den Datentransport ab dem bzw. bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World-Wide-Web (WWW). BD hat außerhalb seines eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit keine Verantwortung. Insbesondere auch nicht für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern.

(4) BD haftet nicht für den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb des Serviceangebots. Durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen oder ähnlichem ist ein vorübergehender Ausfall des Online Angebotes möglich.

(5) BD haftet nicht  für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzungsdaten der Kunden durch Dritte (z.B. Hackerangriff auf eine Datenbank).

(6) Bei nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung wird BD die Werbeschaltung im Wege der Nacherfüllung durchführen. Schlägt die Nacherfüllung bzgl. des jeweiligen Mangels mehr als zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder von dem Vertrag zur Werbeschaltung zurückzutreten.

(7) Die Haftung der OAK für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

§ 11 - Höhere Gewalt

(1) Nach Vertragsschluss eintretende Ereignisse höherer Gewalt, die BD die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt den Kunden, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

(2) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände. Führt die höhere Gewalt zu einem endgültigen, dauernden, irreparablen Leistungshindernis, ist BD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und im Falle von Dauerschuldverhältnissen zu kündigen.

§ 12 - Geheimhaltung, Veröffentlichungen, Datenschutz

(1) Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten.

(2) Daten des Kunden werden nur erhoben und verarbeitet, soweit diese für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

(3) Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Beauftragung stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt.  Die Kunden sind mit der Veröffentlichung auf www.bildungsdoc.de einverstanden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Werbeschaltung, einschließlich dieser AGB, bedürfen in jedem Fall der Schriftform, wobei das Schriftformerfordernis auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel gilt. Die Nutzung von E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Mündliche Neben-abreden wurden nicht getroffen.

(4) Ein Wechsel in der Unternehmensform oder die Übertragung des Unternehmens auf Dritte berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht. BD ist berechtigt, abgeschlossene Kundenverträge auf andere Unternehmen zu übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sind, verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung als wirtschaftliches Ziel hatten.